Bügelservice J. Seiler

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeine Bedingungen

Die nachfolgenden AGB gelten für alle von Bügelservice Seiler (Auftragnehmer);an den Kunden erbrachten Leistungen mit Bezug auf Bekleidung, Kleidungsstücke und andere Textilien (das "Bügelgut"), unabhängig davon, ob die Parteien ausdrücklich auf die AGB Bezug nehmen. Der Auftragnehmer weist andere Geschäftsbedingungen des Kunden ausdrücklich zurück; deren Anwendung wird ausgeschlossen. Eine direkte oder indirekte Bezugnahme auf allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden stellen keine Einbeziehung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Auftragnehmer dar. Die AGB gelten an Stelle der allgemeinen Geschäftsbedingungen, die in vom Kunden vorgelegten Unterlagen enthalten oder genannt sind. Abweichungen von den AGB sind für den Auftragnehmer nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich erklärt wurden.

 

2. Bügel- und Mangelleistungen

Der Auftragnehmer verpflichtet sich zu einer sachgemäßen und schonenden Behandlung des Bügelgutes. Alle Kleidungsstücke werden je nach Grösse und Beschaffenheit mit einer modernen Dampfbügelstation, einem Dampfbügeleisen oder einer Heißmangel per Hand gebügelt.

 

3. Mängel an eingeliefertem Bügelgut

Der Auftragnehmer ist nicht verantwortlich für Schäden, die durch die Beschaffenheit des Bügelgutes verursacht werden (z.B. Schäden durch ungenügende Festigkeit des Gewebes und der Nähte, ungenügende Echtheit von Färbungen und Drucken, frühere unsachgemäße Behandlung, verborgene Fremdkörper und andere verborgene Mängel).

Dasselbe gilt für Bügelgut, das nicht oder nur begrenzt bügelfähig ist, soweit es nicht entsprechend gekennzeichnet ist. Jedes zum Bügeln abgegebene Kleidungsstück wird ohne weitere Kontrolle auf mögliche Schäden gebügelt. Eine Haftung für Schäde an Knöpfen, Schnallen, Reißverschlüssen, Schulterpolstern und Besatz jeglicher Art ( Perlen, Aufnäher, usw.) ist grundsätzlich ausgeschlossen. Der Kunde hat sämtliche Gegenstände und Objekte vor der Annahme durch denAuftragnehmer aus dem Reinigungsgut zu entfernen, insbesondere Wertgegenstände, Metall- und Plastikgegenstände sowie Papier. Sollte der Kunde dennoch Gegenstände in dem Bügelgut belassen haben, ist die Haftung des Auftragnehmers für Schäden an oder Verlust dieser Gegenstände ausgeschlossen und der Kunde haftet für etwaige Schäden durch diese Gegenstände an dem Eigentum des Auftragnehmers oder Dritten.

 

4. Rückgabe

Die Rückgabe des Bügelgutes erfolgt im allgemeinen persönlich oder durch Zustellung durch unseren Lieferservice, Der Kunde muss das Reinigungsgut innerhalb von drei Monaten nach dem Liefertermin entgegennehmen, (evtl. anfallende Nachlieferungsgebühren muss der Kunde selbst tragen).Geschieht dies nicht innerhalb eines Jahres nach diesem Termin, so ist der Auftragnehmer zur gesetzlichen vorgesehen Verwertung berechtigt, es sei denn, der Kunde meldet sich vor der Verwertung . Solche Kleidungsstücke, deren Erlös die Kosten des genannten Verwertungsverfahrens nicht übersteigt, können wirtschaftlich vernünftig und freihändig verwertet werden. Der Kunde hat Anspruch auf einen etwaigen Verwertungserlös.

Sollten unvorhergesehene Zwischenfälle die Auslieferung verzögern, können Ansprüche irgendwelcher Art hieraus nicht hergeleitet werden.

 

5. Preise und Zahlungsbedingungen

Der Preis für das Bügeln ist der zum Zeitpunkt der Annahme des Bügelsgutes in der Preisliste des Auftragnehmers genannte Preis. Die Zahlung erfolgt bei Abholung. Der Auftragnehmer kann die Rückgabe des Reinigungsgutes bis zur Zahlung des Preises für die erbrachte Leistung verweigern. Der Kunde ist nur berechtigt, gegen den Zahlungsanspruch mit rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder vom Auftragnehmer ausdrücklich anerkannten Gegenforderungen aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben.

 

6. Mängel am ausgelieferten Bügelgut

Der Kunde ist verpflichtet, das Bügelgut bei Rückgabe auf Schäden und ein ordnungsgemäßesBügelergebnis zu überprüfen. Der Kunde ist weiter verpflichtet, dem Auftragnehmer eine etwaige Beschädigung und unsachgemäße Behandlung des Bügelgutes innerhalb einer angemessenen Frist anzuzeigen. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, falls der Kunde die Anzeige nicht binnen zwei Wochen macht, es sei denn, die Beschädigung oder unsachgemäße Behandlung ist nicht offensichtlich. Nicht offensichtliche Beschädigungen oder unsachgemäße Behandlung müssen dem Auftragnehmer unverzüglich nach Entdeckung angezeigt werden.

 

7. Haftungsgrenze

Der Auftragnehmer haftet für den Verlust des Bügelgutes unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes. Für Bearbeitungsschäden haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes. Ansonsten ist die Haftung auf das 15fache des Bearbeitungspreises begrenzt. Die Haftung für Folgeschäden, immaterielle Schäden, Gewinnausfall und/oder mittelbare Schäden ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

 

8. Verschiedenes

Erfüllungsort ist die Annahmestelle des Auftragnehmers.Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise ungültig sein oder werden oder sich eine Lücke herausstellen, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. An Stelle der ungültigen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke gilt mit Rückwirkung diejenige wirksame und durchführbare Regelung als vereinbart, die rechtlich und wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was der Auftragnehmer und der Kunde gewollt haben oder nach dem Zweck dieser Vereinbarung gewollt hätten, wenn sie diesen Punkt beim Abschluss der Vereinbarung bedacht hätten.